Rechte Gewalt stoppen! Schluss mit der Verharmlosung von rechter Gewalt! Schluss mit der Entpolitisierung von Prozessen!

MITTWOCH, 28.​09.​2011
17:00 Uhr
OSTKURVENSAAL / Weserstadion

Im Januar 2007 wurde die erste Jubiläumsfeier der Ultrà-​Gruppe „Racaille Verte“, welche im Ostkurvensaal des Weser-Stadions stattfand, von rechten Hooligans überfallen. Hintergrund des Angriffs war die öffentliche Positionierung von „Racaille Verte“ als antirassistische Fußballfangruppierung sowie die überwiegende Distanzierung der Ultrà-​Szene von rechten Ideologien. Es wurde gezielt eine Person verprügelt und dabei schwer verletzt. Weitere Partygäste wurden bespuckt und geschlagen. Gegenstände wurden durch den Saal geworfen. Zwei Personen mussten im Krankenhaus behandelt sowie mehrere Verletzte notärztlich ver­sorgt werden. Weitere Angriffe wurden angedroht, wenn an der antirassistischen Position festgehalten werden würde. Die Teilnehmer an dem Angriff sind teilweise in rechten Strukturen, wie z.B. regionalen Kameradschaften, organisiert und mehrfach auf NPD-​Veranstaltungen beobachtet worden. Sie sind Mitglieder der rechten Gruppen „Standarte Bremen“ und „Nordsturm Brema“ (NSHB) bzw. deren Umfeld.

Aufgrund von Zeug_innenaussagen hat die Staatsanwaltschaft nach über viereinhalb Jahren (!) einen Prozess gegen sieben Angreifer angestrengt. Diese skandalöse Verzögerung hängt nicht etwa, wie von Seiten der Justiz behauptet, mit Aussageverweigerungen der Zeug_innen zu sammen. Diese hatten sich mehrheitlich bereits drei Monate nach dem Angriff zur Verfügung gestellt. Die tatsächlichen Ursachen für den derart verspäteten Prozessbeginn bleiben also weiterhin unklar.

Am vergangenen Donnerstag, den 22.​09.​2011, begannen die Verhandlungen im Amtsgericht Bremen. Dabei wurde seitens des zuständigen Richters eine Verkürzung des Verfahrens vorgeschlagen. Sollten Staatsanwalt und Verteidigung diesem Vor­schlag zustimmen, würden die Angeklagten mit schockierend milden Strafen davonkommen. Das Verfahren könnte bereits am zweiten Verhandlungstag (Donnerstag, den 29.​09.​2011) beendet sein. Ein solcher Ausgang wäre in vielerlei Hinsicht folgenschwer. Ein Umstand, der von der Justiz offensichtlich billigend in Kauf genommen wird.

Denn zu dem Ausmaß des Falles gehören massive Einschüchterungsversuche gegenüber Zeug_innen. Eine Strategie, von der nicht einmal bei Prozessbeginn abgesehen wurde. Ganz im Gegenteil kam es zu Beschimpfungen und dem Abfotografieren von Prozessbeobachter_innen und Journalist_innen. Weder der Richter noch das Justizpersonal oder die Polizei schritten dabei ent­scheidend ein. Alle, die sich couragiert bereit erklärt haben, auszusagen, sind nun den Nazis über Gerichtsakten namentlich be­kannt. Jetzt seitens des Gerichts einen harmlosen Deal vorzuschlagen, der in seiner Wirkung nicht einmal einem „Schuss vor den Bug“ gleichkommt, steht in keinem Verhältnis zu dem Risiko, das die Zeug_innen auf sich genommen haben. Dies und die Ansetzung vor der niedrigsten Instanz zeigen auf, dass die Justiz die Dimension des Verfahrens nicht erkannt hat.

Der Vorschlag von Geldstrafen, teilweise auf Bewährung, wird dem politischen Charakter nicht gerecht. Die Chance, ein klares Zeichen gegen die Gewalttätigkeit von Nazis setzen zu können, würde dadurch verpasst werden. Menschen, die sich gegen die faschistischen Strukturen positionieren, würden von der Justiz alleine gelassen werden. Die Aussage des Amtsgerichts, mit dem vorgeschlagenen Übereinkommen den „Konflikt zu befrieden“, entbehrt jeglicher Realität. Es handelt sich auf keinen Fall um „innerfamiliäre Streitigkeiten“ (Verteidigung), stattdessen ist mit weiteren Übergriffen zu rechnen – erst recht, wenn die Angeklagten durch ein mildes Urteil dazu ermuntert werden. Denn eine zögerliche Rechtsprechung würde die Angeklagten sowie deren Umfeld in ihrem Handeln bestärken.

Um auf den Justizskandal aufmerksam zu machen, rufen wir zu einer Demo am Mittwoch, den 28.​09.​2011, um 17:00 Uhr auf. Vom Ort des Angriffs, dem Ostkurvensaal am Weser-​Stadion, gehen wir zum Amtsgericht Bremen. Damit setzen wir ein Zeichen gegen das unfassbare Vorgehen der Bremer Justiz und zeigen, dass die Einschüchterungsversuche der Nazis nicht fruchten.

Rechte Gewalt nicht als szenetypischen Konflikt verharmlosen! Wir lassen uns nicht einschüchtern!

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